Letzte Entwicklungen bezüglich des Feuerwerksverbots in den Niederlanden.

Wie erwartet hat der Ministerrat vergangenen Freitag dem Vorschlag für die Grundsätze der Entschädigungsregelung zugestimmt. 

Bitte beachten: Noch sind nicht alle Details bekannt. Der Vorschlag muss nun weiter ausgearbeitet werden, was noch mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. 

Das bedeutet jedoch keinen Aufschub: Mit diesem Grundsatzschreiben betrachtet die Regierung alle drei festgelegten Bedingungen als erfüllt. Der Inhalt der Entschädigungsregelung ist ziemlich technisch. 

Für die wichtigsten Punkte verweisen wir euch auf die Nachrichtenbeiträge, die hier vergangenen Freitag geteilt wurden, sowie auf die Links zu den Dokumenten, die heute Nachmittag veröffentlicht wurden. 

Kurz gesagt werden Importeure und Geschäfte unterschiedlich behandelt. Die Importeure haben eine Vereinbarung mit dem Ministerium erzielt. VuurwerkCheck als Vertreter der Feuerwerksgeschäfte ausdrücklich nicht. 

Trotzdem hat die Regierung die vorgeschlagene Regelung an den Bundesrat und den Bundestag weitergeleitet. 

Damit beginnt zugleich die Lobbyarbeit gegenüber den Abgeordneten, um deutlich zu machen, dass es sich keineswegs um eine faire und angemessene Entschädigungsregelung handelt – zumindest nicht in Bezug auf die Feuerwerksgeschäfte. Nun liegt das Wort bei beiden Kammern. 

Ihnen liegen nun ein Durchsetzungsplan, eine Ausnahmeregelung sowie die Grundsätze der Entschädigung vor. Heute kam außerdem der Beschluss zum Inkrafttreten hinzu. 

Dieser ist sehr kurz: Das Gesetz soll am 1. August 2026 in Kraft treten, was bereits erwartet wurde. Wichtig: Dieses gesamte Paket wird in der dritten Juniwoche sowohl dem Bundesrat als auch dem Bundestag vorgelegt. Es liegt an ihnen zu beurteilen, ob damit die Bedingungen erfüllt sind. 

Es handelt sich also nicht um eine Schwarz-oder-Weiß-Entscheidung, sondern um eine politische Bewertung. Zwischendurch gibt es noch einen weiteren wichtigen Moment, wenn der Staatsrat seine Stellungnahme zur Ausnahmeregelung abgibt. Es kann sein, dass einige technische Anmerkungen und Empfehlungen folgen, die anschließend in die Regelung eingearbeitet werden. 

Es kann aber auch sein, dass grundlegendere Einwände bestehen und daher mehr Zeit benötigt wird, um den Vorschlag anzupassen. Hier liegt eigentlich die einzige Möglichkeit für eine Verzögerung…

 @Quelle Hvlv #feuerwerk #feuerwerksverbot #nachrichten